Steuern und Recht
Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht (Az. HVerfG 1/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer . . . ... [weiterlesen]
Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss (Az. L 16 KR 426/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nationale KI-Aufsicht praxisgerecht gestalten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die Querschnittstechnologie hat großes Potenzial. Sie bringt schon heute über die Wirtschaftszweige hinweg einschneidende Veränderungen. Mehr als 60 Prozent der . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturelle Durststrecke zieht sich – Spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft wohl erst ab 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus . . . ... [weiterlesen]
Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juli 2024: +1,7 % zum Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren. Nach einem Rückgang um 0,3% im vergangenen Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem . . . ... [weiterlesen]
Immissionen durch einen Windpark – Ansprüche der Anwohner?
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
