Steuern und Recht
Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfung berufen, entschied das OLG Frankfurt. Da u. a. das beschädigte Material vernichtet worden war, . . . ... [weiterlesen]
Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Für das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer wertet . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission unterzeichnet Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die EU-Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Deutscher Notar hat Beurkundung eines Wohnungsverkaufs eines russischen Unternehmens in Berlin zu Unrecht verweigert
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteilt der Notar keine . . . ... [weiterlesen]
Hessen: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der OFD Frankfurt hervor. ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 4. September 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 4. September 2024 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025 – Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2024
Das BMF hat das Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2025 veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2378 / 19 / 10002 :002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2024
Das BMJ will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2024
Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2024
EuGH-Generalanwältin Medina: entschied: Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht (Rs. C-233/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
