Steuern und Recht
BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte zu . . . ... [weiterlesen]
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. ... [weiterlesen]
Warnung: Fake-Kanzlei – Vermeintliche „Kanzlei“ Rothschild & Partner
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen versendet werden. Sie rät zu einem Abgleich der Kommunikationsdaten im bundesweiten . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu . . . ... [weiterlesen]
Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar . . . ... [weiterlesen]
BRAK veröffentlicht Muster für einfachere Dokumentation von Geldwäsche-Präventionspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht. ... [weiterlesen]
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der WPO
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen. Sie berichtete auch über die Einführung des Syndikus-WP/vBP und die Modernisierung des Niederlassungsrechts als die wichtigsten . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
