Steuern und Recht
Fester Halt im Linienbus – Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Die rabiate Fahrweise eines Pkw-Fahrers führte zu einer Vollbremsung eines Linienbusses und zum Sturz des Klägers im Bus. Dieser verklagte den Fahrer sowie dessen Versicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie . . . ... [weiterlesen]
(K)Ein echter Verkehrsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem . . . ... [weiterlesen]
Auftragsmangel verschärft sich weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 % im Juli. Das ist der höchste Wert seit der . . . ... [weiterlesen]
Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Vorstellung EU-Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra – Derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest unterziehen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem . . . ... [weiterlesen]
Irreführung von Verbrauchern: EU-Kommission drängt Temu zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst nehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2024
Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese Pläne sind weder ausreichend noch bislang umgesetzt. Die DIHK hat . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus der Bilanzkontrolle 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte am 07.11.2024 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2025 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte im Anwendungsbereich der Rechnungslegungsstandards IAS 36 und IFRS 9 prüfen . . . ... [weiterlesen]
Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Das FG Sachsen hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23). ... [weiterlesen]
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
