Steuern und Recht
Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2024
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30. September 2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, . . . ... [weiterlesen]
Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Kategorie: Steuern und Recht | 3. September 2024
Das SG Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen (Az. S 19 SO 112/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Geschäftsklima im Einzelhandel leicht verbessert
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im August etwas verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese . . . ... [weiterlesen]
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss – Kinderreisepass für die Malediven
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am . . . ... [weiterlesen]
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden ausscheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes ausscheiden. So entschied das LG Köln (Az. 2 O 207/23). ... [weiterlesen]
Visumspflicht im Urlaubsland nicht bedacht – Reisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Das LG Köln entschieden, dass ein Reisebüro verpflichtet ist, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Kann es den Nachweis über pflichtgemäße Beratung nicht führen, muss es Schadensersatz leisten (Az. . . . ... [weiterlesen]
Verletzung bei Hobby-Fußballspiel – Anspruch auf Schadensersatz?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Kann ein Hobby-Fußballer bei Verletzung von seinem Gegner eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen? Das LG Köln hat dies in einem aktuellen Fall mangels ausreichenden Beweises einer vorsätzlichen bzw. . . . ... [weiterlesen]
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Das LG Frankenthal entschied, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten . . . ... [weiterlesen]
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2024
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. So entschied das LG Potsdam (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
