Steuern und Recht

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Das BMF hat das Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2025 bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :005). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 418/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite – keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht – Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse – keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse sind oder ob es sich um . . . ... [weiterlesen]

BFH: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Ein Zuckerhersteller hat lt. BFH einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Der BFH entschied zur versicherungsteuerlichen Behandlung einer stillen Mitversicherung und zur Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer (Az. V R 17/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem . . . ... [weiterlesen]

Preiserwartungen wieder gesunken

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 (saisonbereinigt korrigiert) im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. So entschied das BSG (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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