Steuern und Recht
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das BMF hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt die Rechte der Kunden beim Einbauküchenkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der . . . ... [weiterlesen]
Klage in Impfschadensprozess abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine Haftung des Impfherstellers setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen aufweise, die über ein . . . ... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums Baden-Württemberg bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem . . . ... [weiterlesen]
Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen . . . ... [weiterlesen]
Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage . . . ... [weiterlesen]
Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht (Az. HVerfG 1/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer . . . ... [weiterlesen]
Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss (Az. L 16 KR 426/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
