Steuern und Recht
Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2024
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2024
Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des BMWK für WPO-Änderungen vor, die noch im Gesetzesentwurf zur . . . ... [weiterlesen]
Weiterbildung online und mit künstlicher Intelligenz – digitale Transformation forcieren
Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2024
Weiterbildung verlagert sich zunehmend in den virtuellen Raum. Während neue Technologien und Optionen Wissen immer leichter zugänglich machen, wird eine erweiterte Qualitätssicherung notwendig. Die Entwicklung stellt lt. DIHK auch Betriebe . . . ... [weiterlesen]
Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen nur noch bis 30.09.2024 möglich!
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30.09.2024 eingereicht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ruft prüfende Dritte dazu auf, diese letzte Möglichkeit für noch ausstehende Schlussabrechnungen zu nutzen. Hierauf weist die . . . ... [weiterlesen]
BauGB-Novelle: BRAK begrüßt Reform und weist auf Unklarheiten hin
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs sollen Vereinfachungen für Wohnungsbau und Klimaschutz umgesetzt, Bauplanungsverfahren beschleunigt und die Digitalisierung betont werden. Das begrüßt die BRAK, weist aber auf Unsicherheiten in der praktischen . . . ... [weiterlesen]
Freie Berufe: Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nehmen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima weniger optimistisch ein als im Vorjahr. Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nahmen zu. Das ergab die Sommer-Konjunkturumfrage 2024 des Bundesverbands Freier Berufe. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
4,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2024 als im Vorjahreshalbjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland rund 61.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 1,4 . . . ... [weiterlesen]
Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 18 L 1279/24). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. August 2024
Das Amt von Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, . . . ... [weiterlesen]
Bau- und Werkverträge: BRAK befürwortet Formerleichterung für Kündigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. August 2024
Das BMJ prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de