Steuern und Recht
Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2024
Das LG Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH (Rs. C-330/23) stattgegeben. Das LG sieht die beanstandeten . . . ... [weiterlesen]
DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2024
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler . . . ... [weiterlesen]
Streit um Abwerbungen von Mitarbeitern
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2024
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Darüber entschied das LG Koblenz (Az. 11 O 12/24). ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
Was ändert sich im November 2024?
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten, Justizentlastung durch Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH . . . ... [weiterlesen]
BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden handelt, sodass . . . ... [weiterlesen]
BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen) vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) aufgehoben und der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, Ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig sind, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte zu . . . ... [weiterlesen]
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2024
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
