Steuern und Recht
IMK senkt Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um 0,2 % im Jahresmittel – 2025 Miniwachstum um 0,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2024
Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr erneut leicht und kann sich auch 2025 nicht aus der Stagnation lösen. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in . . . ... [weiterlesen]
Entwaldungsgesetz: Unternehmen bekommen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2024
Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um die neue EU-Entwaldungsverordnung umzusetzen, mit der der Verkauf in der EU von Produkten von abgeholztem Flächen gestoppt werden soll. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer regelmäßig verpflichtet wahrheitsgemäß Auskunft über ihre gesundheitliche Situation zu erteilen. Machen sie falsche Angaben, kann der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfallen. Aber was geschieht, . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen an ihre Arbeitnehmer gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung genommen und die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr . . . ... [weiterlesen]
Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung für durch Botschaften oder internationale Einrichtungen erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Der ECOFIN hat am 10.12.2024 der Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung (anstelle der derzeitigen Papierbescheinigung) zugestimmt, mit der bestätigt wird, dass ein Umsatz für eine der spezifischen Steuerbefreiungen . . . ... [weiterlesen]
Neuwahlen und EZB-Geldpolitik lassen Konjunkturerwartungen steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Dezember 2024. Sie liegen aktuell mit plus 15,7 Punkten um 8,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Dezember 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23). ... [weiterlesen]
Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen Bediensteten und Beschäftigten der Polizei untersagt, unter dem Einfluss von . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
