Steuern und Recht
Heiße Phase im steuerpolitischen Herbst: DStV hochtourig und erfolgreich dabei
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Die Fraktionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ringen seit September um die Regierungsentwürfe des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG). Am 16.10.2024 schloss das Gremium immerhin das Verfahren . . . ... [weiterlesen]
Neue Vorschriften zur Stärkung der Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat am 17.10.2024 die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2-Richtlinie) angenommen. . . . ... [weiterlesen]
Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Wer in Deutschland eine GmbH gründen oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. Dies geht aus einem Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im GmbH- und Vereinsrecht . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung genommen. Demnach sind Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens echter Schadensersatz (Az. III C 2 . . . ... [weiterlesen]
Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Das BMF hat die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung veröffentlicht (Az. IV B 5 – S 1100/24/10001 :002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Der EuGH entschied zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Der BFH hatte zu klären, ob § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält (Az. I R 4/21). ... [weiterlesen]
EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Das BVerwG hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt: Entspricht eine nichtselbsttätige Waage den Anforderungen der Richtlinie 2014/31/EU, wenn die Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert . . . ... [weiterlesen]
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im August 2024: -1,0 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,0 % gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2024
Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Plattform nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
