Steuern und Recht
BFH: Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Ein Zuckerhersteller hat lt. BFH einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Der BFH entschied zur versicherungsteuerlichen Behandlung einer stillen Mitversicherung und zur Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer (Az. V R 17/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen wieder gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 (saisonbereinigt korrigiert) im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. So entschied das BSG (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer rückläufig (August 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. August 2024
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in . . . ... [weiterlesen]
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. August 2024
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene
Kategorie: Steuern und Recht | 28. August 2024
Der Ausschuss Familien- und Erbrecht hat für die BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
