Steuern und Recht
Keine Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenkasse für ein Exoskelett
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2024
Das SG Stuttgart entschied zur Kostenübernahme der GKV für ein Exoskelett. Im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs sei die Versorgung mit einem Exoskelett nicht geeignet, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannten Indikationen . . . ... [weiterlesen]
„Abfallberater“ – Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit für Statusfeststellung in der Sozialversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2024
Das SG Stuttgart entschied zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit betreffend die Tätigkeit als „Abfallberater“ in einem Entsorgungsbetrieb (Az. S 20 BA 3556/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Mehrbedarf für Tierhaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2024
Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. So entschied das SG Stuttgart . . . ... [weiterlesen]
Circular Economy – quo vadis?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2024
Viele Unternehmen sehen einer aktuellen Umfrage der DIHK zufolge Chancen in der Kreislaufwirtschaft – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählen die Betriebe unter anderem eine nutzerorientierte Umsetzung, einen Ausbau der . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene bei Familiengerichten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. August 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, mit dem gewaltbetroffene Personen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Für sie soll u. a. ein Wahlgerichtsstand ermöglicht werden, damit . . . ... [weiterlesen]
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? In der Regel nicht!
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das LG . . . ... [weiterlesen]
Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Das ArbG Köln hat die vom Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt (Az. 6 BV 25/24). ... [weiterlesen]
FAQ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Am 7. August 2024 hat die EU-Kommission einen umfangreichen Katalog von Fragen und Antworten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage . . . ... [weiterlesen]
Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Das BMF weist nochmal auf die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG sowie auf deren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
