Steuern und Recht
Verbandsgemeindeumlage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für das Jahr 2022 rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. August 2024
Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim . . . ... [weiterlesen]
Änderung bei der Förderung von Energieberatungen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen neuen Höchststand erreicht. Das BMWK hat vorgesehen, die Fördersätze ab dem 7. August von bisher . . . ... [weiterlesen]
Frauen in Führungspositionen – Unterrichtung der Bundesregierung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG 2015 (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern . . . ... [weiterlesen]
14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger . . . ... [weiterlesen]
Freiburg: Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: EU-Kommission startet Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet: Alle Interessenträger werden aufgefordert, zum Entwurf der Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Stellung zu nehmen. ... [weiterlesen]
Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, . . . ... [weiterlesen]
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss (Az. L 16 KR 582/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das . . . ... [weiterlesen]
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Der BayVGH entschied, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist (Az. 4 ZB 23.1795). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
