Steuern und Recht

Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Abs. 3 UStG)

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2024

Das BMF hat am 15.08.2024 den UStAE in Abschnitt 12.18 Abs. 7 Satz 3 an aktuelles Recht angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung (Wechselrichter-Scheinleistung) ab dem 16.05.2024 auf . . . ... [weiterlesen]

Wegfall der Steuerklassen und andere Reformen könnten 1,2 Millionen Vollzeitstellen bringen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2024

Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und . . . ... [weiterlesen]

Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. in Erstattungsfällen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2024

Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung . . . ... [weiterlesen]

Zum Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2024

Das FG Münster entschied, dass der Tatbestand der Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 ErbStG) ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins der (Teil-)Unentgeltlichkeit erfordert (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Gewinne von Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht einzubeziehen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2024

Das FG Münster entschied, dass sich Gewinne von Tochterpersonengesellschaften auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft nicht auswirken (Az. 6 K . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einwohner-Energie-Geld „on top“

Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2024

Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AS 310/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Entschädigungen bei Flugärger

Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2024

Die Bundesregierung hat FAQ zu Fluggastrechten im Überblick veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2024

Mit BMF-Schreiben vom 06.08.2024 wurde der AEAO hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 AO geändert bzw. ergänzt (Az. IV D 1 – S-0062 / 24 / 10002 . . . ... [weiterlesen]

Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (Entwurf)

Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2024

Das BMF hat am 14.08.2024 die Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 06.06.2023 (VWG VP) hinsichtlich des Themenbereichs konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP), welche u. a. die . . . ... [weiterlesen]

Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

Kategorie: Steuern und Recht | 15. August 2024

Das LAG Düsseldorf entschied, dass es Tarifvertragsparteien gestattet ist, den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festzulegen. Mit der Regelung sei keine mittelbare Diskriminierung . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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