Steuern und Recht
SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23). ... [weiterlesen]
Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024
Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen Bediensteten und Beschäftigten der Polizei untersagt, unter dem Einfluss von . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Das BMF verfügt, dass der gennannte Beschluss des BFH nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 – S 2745-a/19/10002 :009). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Streit um Ausbau eines Wohnwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Das AG München hat die Klage eines Handwerksbetriebs abgewiesen, da es dem darlegungs- und beweispflichtigen Handwerksbetrieb nicht gelang, zu belegen, dass die zusätzlich in Rechnung gestellten Arbeiten gegen eine zusätzliche . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Das OLG Köln hat die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ beworben wurden, wegen irreführender Werbung für unzulässig erklärt . . . ... [weiterlesen]
Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs . . . ... [weiterlesen]
Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG vorlag (Az. 10 K 1055/20 F). ... [weiterlesen]
Angepasste StBVV bringt Entlastung bei der digitalen Rechnungstellung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024
Der BGH entschied, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR Bezug nimmt, seitens des Vermieters . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de