Steuern und Recht

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. . . . ... [weiterlesen]

Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23). ... [weiterlesen]

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Dezember 2024

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Es sei allen Bediensteten und Beschäftigten der Polizei untersagt, unter dem Einfluss von . . . ... [weiterlesen]

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das BMF verfügt, dass der gennannte Beschluss des BFH nicht über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 – S 2745-a/19/10002 :009). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Streit um Ausbau eines Wohnwagens

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das AG München hat die Klage eines Handwerksbetriebs abgewiesen, da es dem darlegungs- und beweispflichtigen Handwerksbetrieb nicht gelang, zu belegen, dass die zusätzlich in Rechnung gestellten Arbeiten gegen eine zusätzliche . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das OLG Köln hat die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, auf der Flüge mit „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ beworben wurden, wegen irreführender Werbung für unzulässig erklärt . . . ... [weiterlesen]

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs . . . ... [weiterlesen]

Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG vorlag (Az. 10 K 1055/20 F). ... [weiterlesen]

Angepasste StBVV bringt Entlastung bei der digitalen Rechnungstellung

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2024

Der BGH entschied, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR Bezug nimmt, seitens des Vermieters . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Produkthaftung: Lieferant kann als . . . ...

Der EuGH entschied zur Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant . . . ... [weiterlesen]

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend . . .

Das OLG Düsseldorf hat zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen . . . ... [weiterlesen]

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