Steuern und Recht
Deutschland wird aufgefordert, Steuervorteile für Riester-Rente mit EU-Recht zu vereinbaren
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte. Auf diese Entscheidung weist die . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit durch Meta
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. So der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden. Der . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ernst machen beim Bürokratieabbau
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, um die Betriebe . . . ... [weiterlesen]
Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; . . . ... [weiterlesen]
Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
