Steuern und Recht
Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde . . . ... [weiterlesen]
Entlastungen wegen Energiepreissteigerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten und hat daher einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1412) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, vom 18. Juli 2018, vom 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Der dem . . . ... [weiterlesen]
Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Das VG Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3630/21.TR). ... [weiterlesen]
Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor . . . ... [weiterlesen]
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines atomsicheren Wochenendhauses
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Verpflichtungen von Diensteanbietern beim Teilen von Online-Inhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, . . . ... [weiterlesen]
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in . . . ... [weiterlesen]
Industrie und Bauwirtschaft droht eine Rezession
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Hohe Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts haben die Geschäftserwartungen der meisten Unternehmen für 2022 verschlechtert. Besonders die Bauwirtschaft und die Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft, zeigt die neue . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
