Steuern und Recht
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultaionsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Das BMF teilt mit, da die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. . . . ... [weiterlesen]
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Das VG Göttingen entschied, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird (Az. 5 A 6/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt (Az. IV C 2 . . . ... [weiterlesen]
Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem . . . ... [weiterlesen]
Verlustverrechnung: Liquidität und Eigenkapital effektiver stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Viele Unternehmen, die jetzt von der Ukraine-Krise hart getroffen werden, haben schon als Folge der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten. So gaben 40 Prozent der Betriebe in einer DIHK-Umfrage im November . . . ... [weiterlesen]
Internet ist kein rechtsfreier Raum – Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen u. a.
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Das LG Coburg hat zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen Stellung genommen. Eine Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg (Az. . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beraten. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Die deutsche Wirtschaft wächst schleppend – und das auch in den kommenden Jahren. Laut Einschätzung der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2022: voraussichtlich -7,2 % zum Februar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Im März 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,2 % gesunken. Das teilte das Statistische . . . ... [weiterlesen]
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, denn sie sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt (Az. 18 Ca 6830/21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
