Steuern und Recht
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20). ... [weiterlesen]
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 . . . ... [weiterlesen]
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich . . . ... [weiterlesen]
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. April 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt . . . ... [weiterlesen]
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt . . . ... [weiterlesen]
Streit um privaten Bestattungsplatz
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für Hinweisgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei . . . ... [weiterlesen]
Deutliche Rentenerhöhung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. April 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das teilt das BMAS . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
