Steuern und Recht
Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Laut EU-Kommission bestehen in der EU trotz bestehender Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse, insbesondere ineffiziente Quellensteuerverfahren. In ihrem Aktionsplan hatte sie die Vorlage eines Gesetzesvorschlags . . . ... [weiterlesen]
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Das VG Neustadt entschied, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine . . . ... [weiterlesen]
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an touristische Gäste verurteilte das AG München einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben (Az. 417 C 7060/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbraucherfreundlich reformieren
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der vzbv hat eine Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU soll globale Maßstäbe bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz setzen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Nach anderthalb Jahren hat der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz des EU-Parlaments (AIDA) seine Arbeit abgeschlossen. Der DStV begrüßt, einen auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen Ansatz für die Nutzung von . . . ... [weiterlesen]
DATI für mehr Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Mit der Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Bundesregierung künftig regionale Innovationsökosysteme stärken – und technologische sowie soziale Innovationen deutschlandweit beschleunigen. Damit dies in der . . . ... [weiterlesen]
Gleich lautende Erlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens
Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die Änderungen der gleich lautenden Erlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
