Steuern und Recht
Bundesrat fordert bessere Bekämpfung von Mietwucher
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 („Mietpreisüberhöhung“) des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vor. ... [weiterlesen]
e-CODEX-Verordnungsvorschlag angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Das EU-Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. April 2022
Der EuGH hat entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf (Rs. C-529/18 P und C-531/18 P). Darauf . . . ... [weiterlesen]
§ 27 Absatz 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Das BMF teilt die Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 zum steuerlichen Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 2020 mit (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der . . . ... [weiterlesen]
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Das BMF teilt mit, dass im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart wurde, . . . ... [weiterlesen]
Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Das VG Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher verrichtet hat, das Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen aberkannt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Klimawandel bietet vielfältige Innovationsanreize
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Art und Weise vom Klimawandel betroffen. Dies löst in den Unternehmen nicht nur Umweltinnovationen aus, die die Auswirkungen der Klimaveränderungen abfedern sollen, sondern auch . . . ... [weiterlesen]
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2022
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
