Steuern und Recht
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2022
Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt (Az. 4 L 207/22). ... [weiterlesen]
Importpreise im Februar 2022: +26,3 % gegenüber Februar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2022
Die Importpreise waren im Februar 2022 um 26,3 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2022 bei +26,9 . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus: Laut BMWK keine Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe IV
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2022
Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen besteht generell im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nach Einschätzung des BMWK nicht. Darauf weist die WPK hin. ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. März 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2022 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Mitfinanzierung von Bereitschaftsdiensten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren. Das entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 3/22 B ER). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen brechen ein (März 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als . . . ... [weiterlesen]
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2022
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
