Steuern und Recht
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschließt Entlastung für die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2022
Die EU-Kommission hat einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen. ... [weiterlesen]
Wie staatliche Unterstützung in der Krise wirkt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Die unterschiedlichen staatlichen Hilfspakete haben bei vielen Soloselbständigen sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinstunternehmern die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet. Direktzahlungen wie die Corona-Überbrückungshilfen, aber auch die Möglichkeit der Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . . . ... [weiterlesen]
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren . . . ... [weiterlesen]
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen „Schmuckstück“
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen sei ausreichend . . . ... [weiterlesen]
ifo Institut kappt seine Prognose auf 2,2 bis 3,1 Prozent Wachstum
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Der russische Angriff auf die Ukraine schmälert das Wirtschaftswachstum und beschleunigt die Inflation in Deutschland. Im Dezember hatte das ifo Institut 3,7 Prozent für das laufende Jahr vorhergesagt. Umgekehrt dürfte . . . ... [weiterlesen]
Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes beschlossen. Andere Bundesländer haben ihre jeweiligen landesrechtlichen Kirchengesetze ebenfalls diesbezüglich bereits angepasst bzw. beabsichtigen eine solche Anpassung. ... [weiterlesen]
Private Altersvorsorge: Paneuropäisches Private Pensionsprodukt „PEPP“ startet
Kategorie: Steuern und Recht | 23. März 2022
Mit der Anwendung einer 2019 angenommen Verordnung wird der Weg für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) geebnet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2022
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst (Az. IV C 5 . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2022
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2022
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
