Steuern und Recht
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung. ... [weiterlesen]
Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Der Arzthaftungssenat des OLG Oldenburg bestätigte den Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem LG Osnabrück weiter verhandelt werden (Az. 5 U 130/19). ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Mit dem BMF-Schreiben vom 15. März 2022 wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Explodierende Energiepreise aktuell sehr große Herausforderung für die Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung . . . ... [weiterlesen]
Empfehlung zum Mindesteinkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Die EU-Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation über Krisenvorschriften für Banken
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2022
Die EU-Kommission hat am 17.03.2022 eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Auf dem Weg aus der Corona-Krise: Deutsche und europäische Wirtschaft im Vergleich
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BGH entschied, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen . . . ... [weiterlesen]
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de