Steuern und Recht
DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2022
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2022
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2022 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004) ... [weiterlesen]
DRSC: DRÄS 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht bekannt gemacht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2022
Am 7. März 2022 wurde die Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht (DRÄS 12) vom 25. Februar 2022 durch das BMJ im Bundesanzeiger . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2021 in das EU-Recht übernommen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2022
Am 7. März 2022 wurde die vierte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/352 der Europäischen Kommission vom 29. November 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2022
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. ... [weiterlesen]
Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Ein behinderter Mensch kann lt. LSG Baden-Württemberg nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird (Az. . . . ... [weiterlesen]
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Er beschloss daher, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Er beschloss daher, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung . . . ... [weiterlesen]
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Daher beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
