Steuern und Recht
EU-Kommission unterstützt 225 Reformprojekte für mehr Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und effiziente Verwaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2022
Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat am 09.03.2022 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. ... [weiterlesen]
Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2022
Das Bundeskabinett hat die vom BMWK vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2022
Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“ (20/896). ... [weiterlesen]
Umsetzung der Grundsteuerreform: Landingpage von Bund und Ländern gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2022
Die Praxis bereitet sich auf die Abgabe der Grundsteuererklärungen ab 01.07.2022 vor. Der DStV nimmt dazu Stellung und hat einen Überblick erstellt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2022
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 161/15). ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Rat legt seinen Standpunkt fest
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2022
Der Rat der EU hat seine Position zum Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) festgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2022
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur . . . ... [weiterlesen]
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2022
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2022
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung . . . ... [weiterlesen]
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2022
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
