Steuern und Recht
BRAK protestiert gegen erneut geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. August 2024
Die umstrittene Meldepflicht ist im Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut enthalten. Die BRAK erneuert ihre Kritik an der geplanten Regelung, die aus ihrer Sicht das Mandatsgeheimnis verletzt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Das VG Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der . . . ... [weiterlesen]
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Der BGH entschied, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht. Er soll der Schaffung neuer Meldetatbestände dienen, um die . . . ... [weiterlesen]
Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Das VG Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war (Az. . . . ... [weiterlesen]
Auftragsmangel belastet die Wirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein großes Hemmnis für die Konjunktur. Im Juli berichteten lt. ifo Institut 39,4 % der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 38,4 . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juni 2024: -3,4 % zum Mai 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Im Juni 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger . . . ... [weiterlesen]
Produktion im Juni 2024: +1,4 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gestiegen. ... [weiterlesen]
Urlaubsplanung in Europa: Konsumgüter, die Sie im Koffer mitnehmen können
Kategorie: Steuern und Recht | 7. August 2024
Trotz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU gelten für die Einfuhr bestimmter Konsumgüter aus einem EU-Land in ein anderes bestimmte Vorschriften. Die Nichteinhaltung der festgelegten Freimengen, die von Land zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
