Steuern und Recht
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Ab 1. März 2022 gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darauf weist das BMJ hin. ... [weiterlesen]
Zur Abziehbarkeit von auf Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Das BMF gibt eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. ... [weiterlesen]
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 7 L 21/22). ... [weiterlesen]
Erfassungsbögen der BaFin für Geldwäscheprüfungen 2022 bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie kleinen und mittleren Wertpapierinstituten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Um für Gesellschaften auch in Bezug auf die diesjährige Prüfungssaison aussagekräftige Feststellungen hinsichtlich der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Pflichten zu erhalten, stellt die BaFin die (vorläufigen) Erfassungsbögen bereit. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema Technologie
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit dem Thema Technologie durch. Stellungnahmen sind bis zum 22. Juni 2022 . . . ... [weiterlesen]
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette stellen Unternehmen vor Herausforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2022
Am 23. Februar legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vor. Viele Unternehmen sehen darin Herausforderungen – das zeigt eine Sonderauswertung der Umfrage „Going . . . ... [weiterlesen]
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
