Steuern und Recht
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2022“
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, . . . ... [weiterlesen]
Keine große Garage im Gartenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das VG Mainz entschied, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist . . . ... [weiterlesen]
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das VG Frankfurt hat eine Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen (Az. 12 K 540/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 1178/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Neuwagenkauf: Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das AG München entschied, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf (Az. 271 C 8389/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das BIP ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,3 % gesunken. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Sommer trotz zunehmender Liefer- und Materialengpässe wieder gewachsen war, . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Januar 2022: +26,9 % gegenüber Januar 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Die Importpreise waren im Januar 2022 um 26,9 % höher als im Januar 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben. Wie . . . ... [weiterlesen]
Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zugesprochen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission präsentiert Data Act
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den Data Act präsentiert. Der Verordnungsvorschlag ist die zentrale Datenregulierung dieser Legislatur. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Das BAG hat zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Stellung genommen (Az. 8 AZR 208/21 (A)). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
