Steuern und Recht
Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden . . . ... [weiterlesen]
Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21). ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein . . . ... [weiterlesen]
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er . . . ... [weiterlesen]
OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden. ... [weiterlesen]
Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. . . . ... [weiterlesen]
Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden startet ab 22.02.2022 wieder
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Ab 22. Februar 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Das teilt das BMWK mit. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zeit für den digitalen Aufbruch
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem . . . ... [weiterlesen]
DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation „Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!“ am 16. März 2022 um 14 Uhr. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
