Steuern und Recht
Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden . . . ... [weiterlesen]
Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21). ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein . . . ... [weiterlesen]
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er . . . ... [weiterlesen]
Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden. ... [weiterlesen]
Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2022
Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
