Steuern und Recht
Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2022
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung . . . ... [weiterlesen]
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K . . . ... [weiterlesen]
Mindestlöhne wachsen in EU wieder kräftiger
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten ihre Mindestlöhne zum Jahreswechsel erhöht. Der mittlere Zuwachs betrug zum 01.01.2022 in der EU 4 % und fiel damit etwas größer aus als . . . ... [weiterlesen]
Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Das LSG Hessen hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt, da ein erheblicher Teil von Wahlberechtigten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden war (Az. . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Sozialleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Das OLG Oldenburg hat in einem Erbfall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden (Az. 3 U 121/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Bodenschätzung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Der BFH hatte zu klären, ob Wechselland im Wege einer Nachschätzung nach dem Grünlandschätzungsrahmen statt nach dem Ackerschätzungsrahmen einzustufen ist, wenn es tatsächlich nur noch als Grünland genutzt wird und . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-TJK bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes . . . ... [weiterlesen]
Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Bund und Länder sind sich lt. BMF einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld-Regelungen sollen bis Juni gelten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2022
Die Bundesregierung möchte die erleichterten Regeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld ein weiteres Mal verlängern. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben deshalb einen Gesetzentwurf (20/688) vorgelegt, der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
