Steuern und Recht
DStV unterbreitet Reformvorschläge zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen – die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 AO) für die Verzinsungszeiträume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch – aber die . . . ... [weiterlesen]
Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Das FG Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen (Az. 14 K 2330/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH zur gerichtliche Zuständigkeit für Scheidungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich lt. EuGH nach der . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in fünf . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Vor dem Hintergrund der in den letzten beiden Jahren gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, weiterentwickelte Regelung im Aktiengesetz . . . ... [weiterlesen]
Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als . . . ... [weiterlesen]
Urteil in einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Das ArbG Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen Volkswagen-Motorenchefs wegen des Dieselskandals durch den Konzern für unzulässig erklärt (Az. 6 Ca 244/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem sog. Berliner Mietendeckel einbehaltenen Mietanteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Das LG Berlin hat eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit . . . ... [weiterlesen]
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
