Steuern und Recht
Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden (Az. 1 BvR 1073/20). ... [weiterlesen]
Facebook: Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Das LG München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte sein Konto ohne seine . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Zum Schadenersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der durch die angeblich mangelhafte Überarbeitung des alten Tattoos erlittenen materiellen und psychischen . . . ... [weiterlesen]
Erfolg gegen Greenwashing
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Das LG Stuttgart untersagte auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Commerz Real wegen Irreführung die beanstandete Werbung für den klimaVest Impact Fonds (Az. 36 O 92/21 KfH). ... [weiterlesen]
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2022
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 . . . ... [weiterlesen]
Lösung für KfW Gebäudeförderung steht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2022
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die KfW verständigt. ... [weiterlesen]
Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2022
Pflegetätigkeiten i. S. v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Was fehlt…?
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2022
Der Koalitionsvertrag enthält einen bunten Strauß an steuerrechtlichen Themen, jedoch nicht alle wichtigen Punkte wie z. B. die Gewerbesteuer. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
