Steuern und Recht
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gem. § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Der Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für den EuGH. Der BGH will dort eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit der Anbieter klären lassen (Az. I . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den . . . ... [weiterlesen]
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Das BMJ hat am 24.07.2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: Bessere Chancen für Start-ups, Geldgeber zu finden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Gute Nachrichten für Start-ups in Deutschland: Ihre Chancen, Geldgeber zu finden, sind lt. KfW Research gestiegen. Die Stimmungslage von Wagniskapitalgebern, was ihre aktuelle Geschäftslage angeht und auch, was die Zukunft . . . ... [weiterlesen]
Richtlinie zum Recht auf Reparatur im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Die Richtlinie (EU) 2024/1799 über das Recht auf Reparatur wurde am 10.07.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 31.07.2026 in nationales Recht umsetzen und ab diesem Zeitpunkt . . . ... [weiterlesen]
Berufsausübungsgesellschaften: Doppelmitgliedschaften von Organmitgliedern sollen künftig entfallen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Der Bundestag hat Anfang Juli das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen beschlossen. Darin findet sich nunmehr lt. BRAK auch eine Regelung, die doppelte Kammermitgliedschaften von Personen vermeidet, die . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Die Justiz nimmt die Digitalisierung weiter in den Blick: Die elektronische Kommunikation soll leichter werden. Alle Beteiligten in einem Strafverfahren sollen davon profitieren. Ein entsprechendes Gesetz ist nun lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Juli 2024
Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
