Steuern und Recht
14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger . . . ... [weiterlesen]
Freiburg: Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: EU-Kommission startet Konsultation
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet: Alle Interessenträger werden aufgefordert, zum Entwurf der Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Stellung zu nehmen. ... [weiterlesen]
Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, . . . ... [weiterlesen]
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 5. August 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss (Az. L 16 KR 582/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das . . . ... [weiterlesen]
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Der BayVGH entschied, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist (Az. 4 ZB 23.1795). ... [weiterlesen]
Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Banken sind bei Kreditvergabe restriktiver
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal wieder größere Probleme gehabt, an Kredite zu kommen. Der Anteil der Großunternehmen, die über schwierige Kreditverhandlungen berichteten, stieg im Vergleich zum ersten Quartal . . . ... [weiterlesen]
Länderspezifische Berichterstattung: Entwurf einer Durchführungsverordnung für ein gemeinsames Muster und maschinenlesbare elektronische Formate für Ertragsteuerberichte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2024
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung (inkl. Anhang) für ein gemeinsames Muster und maschinenlesbare elektronische Formate für Informationen, die in Ertragsteuerberichten anzugeben sind, veröffentlicht und konsultiert dazu bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
