Steuern und Recht
Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 . . . ... [weiterlesen]
KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des . . . ... [weiterlesen]
Zur Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Das LG Karlsruhe entschied über die Zulässigkeit eines neuen Hinweises, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird (Az. 13 O 3/22 KfH). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Digitalpolitik in der EU – das erwartet die Unternehmen 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Reverse-Charge-Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Das LG Stuttgart hat die Sammelklage im sog. Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 176/19). ... [weiterlesen]
Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Januar 2022
Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2022
Der BFH hat zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft Stellung genommen, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlichen Vergünstigungen Österreichs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2022
EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
