Steuern und Recht
Pauschale Mahnkosten unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die vzbv Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,7 % gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,7 % höher als im Jahr 2020 (auch kalenderbereinigt). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen tiefer im Minus
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Dezember verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er sank im Dezember auf minus 7,7 Punkte . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Der EuGH hebt das Urteil des EuG über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Supermarktparkplatz: Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken führt hier nicht zu einer Schadensersatzpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Das AG München wies die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab (Az. 343 C 106/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vorsicht Sturm – Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei starkem . . . ... [weiterlesen]
Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt Gestalt an
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Das DStV-Engagement zur Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließ nicht nach. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Anliegens lehnte der Finanzausschuss des Bundestags ab. Die Regierungsfraktionen gaben der . . . ... [weiterlesen]
Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 16. Dezember 2021 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
APAS: Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Januar 2022
Am 5. Januar 2022 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de