Steuern und Recht
Bitkom zur Abstimmung über den Digital Markets Act (DMA) im EU-Parlament
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Dezember 2021
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat über den sog. Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, abgestimmt. Das berichtet Bitkom. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Geblitzte Autofahrer können in einem Rechtsstreit Anspruch auf Einsicht in bestimmte Unterlagen einer Radarfalle haben . . . ... [weiterlesen]
Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das BMF hat die Bestimmungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu definiert (Az. IV C 6 – S-2138 / 19 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Allgemeine Ausrichtung zur NIS 2.0 Richtlinie festgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Am 03.12.2021 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Netze und Informationssysteme (NIS2) festgelegt. Nun ist die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses eröffnet: die Trilog-Verhandlungen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils I R 58/17 die Anwendung des § 4 Abs. 1 und Abs. 4 KStG sowie § 8 Abs. 7 KStG in Fällen von Verpachtungen . . . ... [weiterlesen]
Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten . . . ... [weiterlesen]
Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das FG Münster entschied, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen (Az. 4 K 1941/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das FG Münster entschied, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist (Az. 14 K 2364/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Rezessionsrisiko leicht gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2021
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich in den vergangenen Wochen leicht erhöht. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
