Steuern und Recht
Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. . . . ... [weiterlesen]
BGH setzt erstmals Maßstab für Zinsanpassung fest
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen Rückzahlungen erhalten – nun steht der Berechnungsmaßstab fest. Danach soll die Zinsberechnung auf Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission konsultiert zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 151 Mehrwertsteuerrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juli 2024
Die EU-Kommission konsultiert bis 13.09.2024 zu einem Richtlinienvorschlag, der die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG abändern und mit dem eine elektronische Befreiungsbescheinigung eingeführt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Ab dem 22.07.2024 können Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 3714/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für mehr Klarheit in Bezug auf Fluggastrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Die EU-Kommission hat am 22.07.2024 überarbeitete Auslegungsleitlinien zu Fluggastrechten veröffentlicht, die die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisieren werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Die Gebühren der Handelsregistergebührenverordnung für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister sind zuletzt am 01.01.2011 angepasst worden. Das BMJ hat am 22.07.2024 einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Reform der öffentlichen Vergabe hilft beim Bürokratieabbau, Rechtsform GmbH-gebV ist dagegen kritisch zu sehen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Verschiedene Studien des IfM Bonn geben Hinweise zur Wirkung der in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. So ist das Ziel der Bundesregierung, das Vergaberecht zu vereinfachen, zu beschleunigen und . . . ... [weiterlesen]
AI Act im EU-Amtsblatt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Am 12.07.2024 ist das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit ist lt. BRAK die letzte Hürde genommen, sodass der weltweit erste . . . ... [weiterlesen]
BGH bleibt dabei: Vergleichsangebot löst Terminsgebühr aus
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juli 2024
Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet (Az. IX ZR 80/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
