Steuern und Recht
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag . . . ... [weiterlesen]
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht . . . ... [weiterlesen]
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erste Folgenabschätzung über eine Anpassung des Rechtsrahmen für EU-Statistiken
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine erste Folgenabschätzung zur Anpassung des Rechtsrahmens für EU-Statistiken veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen . . . ... [weiterlesen]
Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Februar 2022
Die EU-Kommission hat am 22.02.2022 die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Das BMF hat die Überarbeitung des Schreibens zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 26. Februar 2021 veröffentlicht (Az. IV C 3 – S-2190 / 21 . . . ... [weiterlesen]
Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2022
Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
