Steuern und Recht

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum ESAP

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Dezember 2021

Am 25.11.2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Dezember 2021

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, . . . ... [weiterlesen]

EU-Parlament & Rat: Positionen zum DMA beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Dezember 2021

Am 25.11.2021 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Auch das EU-Parlament hat bereits am 23.11.2021 eine Einigung im IMCO Ausschuss erzielt und wird diese . . . ... [weiterlesen]

Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch die Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Die zuständigen Behörden Deutschlands und er Schweiz beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Das BMF hat die im Schreiben vom 29. Januar 2021 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG – Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das . . . ... [weiterlesen]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001). ... [weiterlesen]

Fachkräfteengpässe bereits jetzt über Vorkrisenniveau

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde COVID-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen . . . ... [weiterlesen]

Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. So entschied das VG Wiesbaden . . . ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2021

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet . . . ...

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig . . .

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in . . . ... [weiterlesen]

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