Steuern und Recht
DStV begrüßt Einigung über Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten . . . ... [weiterlesen]
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 06.11.2024 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der EIB zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Änderung von Artikel 16 . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an . . . ... [weiterlesen]
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, . . . ... [weiterlesen]
Konkretisierung der Transparenzberichtspflichten aus dem DSA
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Die EU-Kommission hat am 04.11.2024 eine Durchführungsverordnung angenommen, mit der sie die Transparenzberichtspflichten aus dem DSA konkretisiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024
Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
