Steuern und Recht

Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Das OLG Celle hat bezüglich einer abgesagten Hochzeitsveranstaltung zur Mietvertragskündigung der Location entschieden (Az. 2 U 64/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb „Finanzen“ dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen sind oder ob diese . . . ... [weiterlesen]

BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers . . . ... [weiterlesen]

Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e‑CODEX

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Exporte im Oktober 2021: +4,1 % zum September 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021

Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert. Darüber berichtet der DStV. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021

Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 4/21 R). ... [weiterlesen]

Kein gemeinnütziger Profifußball

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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