Steuern und Recht

EU-Kommission: Konsultation zur Vereinfachung der Börsennotierungsvorschriften für KMU

Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021

Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion hat die EU-Kommission angekündigt, den Zugang für KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu erleichtern. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche . . . ... [weiterlesen]

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Eine Mutter müsse in der Phase der zweiten Lebensstunde des Babys die Möglichkeit haben, eine Hebamme beispielsweise mit einer Klingel zu alarmieren, ohne aus ihrem Bett aufzustehen. Dass eine solche . . . ... [weiterlesen]

Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Die EU-Kommission hat eine bis zum 04.02.2022 andauernde Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung eingeleitet. Ziel ist es, durch einen verbesserten Rahmen für Corporate Governance, der externen . . . ... [weiterlesen]

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Das BMAS teilt mit, dass mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen . . . ... [weiterlesen]

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient . . . ... [weiterlesen]

Weiterhin Schutz und Unterstützung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in . . . ... [weiterlesen]

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21). ... [weiterlesen]

Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2021

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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