Steuern und Recht
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), der zuletzt durch das Schreiben vom 6. August 2021 geändert worden ist, erneut geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / . . . ... [weiterlesen]
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen (Az. Au 2 K 20.2494 ). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Am 19. November 2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften haben sich Änderungen zu den . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Oktober 2021: +18,4 % gegenüber Oktober 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2021 um 18,4 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Das AG München entschied, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt (Az. 453 C 3432/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Das OLG Celle hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt hat (Az. 14 U 96/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Digitales Rechtssystem – BRAK positioniert sich mit Forderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister:innen hat die BRAK einen umfangreichen Forderungskatalog zur Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2021
Die EU-Kommission hat am 12. November 2021 eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung initiiert. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
