Steuern und Recht
Gebührenrecht: Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2024
Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an . . . ... [weiterlesen]
Ökodesign-Verordnung tritt in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2024
Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte (EU) 2024/1781 trat am 18.07.2024 in Kraft. Sie zielt darauf ab, nachhaltige Produkte zur Norm werden . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise im Juni 2024: -1,6 % gegenüber Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2024 um 1,6 % niedriger als im Juni 2023. Im Mai 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen. Wie . . . ... [weiterlesen]
DStV kämpft weiter gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2024
Wiedersehen macht in der Regel Freude. Nicht so bei der Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen! Erneut positioniert sich der DStV gegen politische Bestrebungen, die rein nationale Mitteilungspflicht einzuführen. ... [weiterlesen]
Zweites Jahressteuergesetz 2024 – neuer Anlauf für eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Das Ministerium hat hinsichtlich einer Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen nahezu unverändert die Regelungsvorschläge aus dem Wachstumschancengesetz übernommen. Die . . . ... [weiterlesen]
Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten kommen zur Auszahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Rentnerinnen und Rentner erhalten ab Juli 2024 einen Zuschlag auf ihre Rente, wenn ihre Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Das teilt das BMAS mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
LAG Niedersachsen legt dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte vor
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Das LAG Niedersachsen hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte vorlegt (Rs. C-484/24 und Az. 8 Sa 688/23). ... [weiterlesen]
Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen . . . ... [weiterlesen]
BFH zu den Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen darf, dass eine (gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG, die der Erfüllungswirkung der Abtretung dieser Ansprüche entgegensteht, liegt nicht vor, wenn das Finanzamt ein Abtretungsangebot . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
