Steuern und Recht
EU-Kommission: Arbeitsprogramme für das digitale Europa veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021
Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa angenommen, in denen Ziele und Themenbereiche aufgeführt sind, für die Mittel in Höhe von 1,98 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier . . . ... [weiterlesen]
DBA-Frankreich – Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Das BMF gibt die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt (Az. IV B 3 – . . . ... [weiterlesen]
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im . . . ... [weiterlesen]
Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 815/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2021
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
