Steuern und Recht
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2021
Der BGH hatte zu klären, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. V ZR 115/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2021
Im August 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.029 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,1 % weniger als im August 2020. Der rückläufige Trend der vergangenen . . . ... [weiterlesen]
Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2021
Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. In der kommenden Legislaturperiode stehen . . . ... [weiterlesen]
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2021
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne . . . ... [weiterlesen]
Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF teilt in diesem . . . ... [weiterlesen]
Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Die Wirtschaft der EU erholt sich schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose. Demnach dürfte die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um . . . ... [weiterlesen]
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der . . . ... [weiterlesen]
Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Das BMF weist darauf hin, dass die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie wird daher in das Verzeichnis ausländischer Steuern . . . ... [weiterlesen]
Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, . . . ... [weiterlesen]
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. November 2021
Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
